Ein AfD-Politiker behauptet, von Geheimdienst-Chef Maaßen Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht bekommen zu haben – vor dessen Publikation.
Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der Veröffentlichung an die AfD-Bundestagsfraktion weiter gegeben haben. Gegenüber „Kontraste“ bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, dass Maaßen ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni 2018 Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt habe, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, so Brandner. Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.
Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
Maaßen hat die Vorhaltungen zurückweisen lassen. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. Das Amt bestätigte gegenüber „Kontraste“, dass Treffen von Maaßen mit Politikern auf „ausdrücklichen Wunsch des BMI“ stattfinden würden.
