Die Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten reißt nicht ab: Oppositionspolitiker fordern die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Ein weiterer Todesfall in Sachsen-Anhalt heizt die Stimmung weiter an.
Berlin Die Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten reißt nicht ab: Oppositionspolitiker fordern die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Ein weiterer Todesfall in Sachsen-Anhalt heizt die Stimmung weiter an.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz in den vergangenen Wochen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit das Vertrauen in unseren Staat.“
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines privaten Videos bezweifelt, das nach den rechtsextremen Protesten in Chemnitz seit Ende August öffentlich geworden ist. Es zeigt, wie mehrere Männer zwei ausländisch aussehende Männer anpöbeln und wie einer von ihnen danach einen der Ausländer verfolgt und treten will, der davon rennt. Maaßen sagte, es gebe keine Erkenntnisse, dass dieses Video echt sei. Er sehe Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ mit „Skepsis“. Die Chemnitzer Generalstaatsanwalt sagte unterdessen, sie bezweifle die Echtheit des Videos nicht. Zudem wurden am Sonntag Zeugenaussagen von SPD-Politikern in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bekannt, die von Verfolgungen und Angriffen durch Rechtsextreme berichteten.
Mit seinen Äußerungen widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die „Hetzjagden“ in Chemnitz scharf verurteilt hatte.
