Bayerns Ministerpräsident Söder sieht nach den Ausschreitungen in Chemnitz „eine neue AfD in Deutschland“. Die Partei rücke nach rechts.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. „Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte der CSU-Politiker der Bild -Zeitung. Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.
„Wir erleben eine neue AfD in Deutschland“, so Söder. Der Flügel des AfD-Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen. „Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen.“ Dagegen wolle man sich „mit aller Kraft wehren“. Er kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde „bei einzelnen Personen der AfD“ künftig „noch genauer hinschauen“.
