Die Kanzlerin verlangt während ihrer Baltikum-Reise Fortschritte für die Ostukraine. Auch zum Thema Hans-Georg Maaßen nahm Angela Merkel Stellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu lockern. „Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht
darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden“, sagte
Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens,
Lettlands und Estlands in Vilnius.
Bei den Sanktionen geht es um den Konflikt zwischen die von Russland unterstützten Separatisten, die Ostukraine von der Ukraine abspalten wollen. Seit 2015 existiert ein im weißrussischen Mink ausgehandeltes Abkommen, das bisher aber nur teilweise umgesetzt wird. Bisher gebe es „keine substanziellen Fortschritte“ im Minsker Prozess. Das sei „keine gute Nachricht“, sagte die Kanzlerin weiter.
Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor.
