Die internationale Gemeinschaft bereitet einen Migrationspakt vor. Er gilt als „großer Wurf“. Doch von rechts formiert sich eine Allianz gegen das Vorhaben.
Es ist ein lauer Sommerabend in Bayern, in einem Wirtshaus nahe Deggendorf hält die örtliche AfD ihren Stammtisch ab. Nach einer düsteren Diskussion über Muslime sitzen die Mitglieder noch etwas im holzgetäfelten Schankraum zusammen. Eine ältere Frau redet eindringlich auf einen jüngeren Mann ein: „Wenn der Pakt kommt, heißt das, dass jeder auf der Welt hinziehen kann, wohin er will! Dann ist hier alles vorbei.“
Schon länger arbeitet die AfD daran, gegen ein UN-Migrationsabkommen, das im Dezember von fast allen Staaten der Welt unterzeichnet werden soll, mobil zu machen. Der Pakt namens „Global Compact for Migration“ ist eigentlich dazu gedacht, Migrationsströme in geregelte Bahnen zu lenken. Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen, von einem „großen Wurf“ ist die Rede. Doch von rechts formiert sich eine Allianz dagegen.
Die AfD hat eigens eine Webseite zum Migrationspakt eingerichtet, auf der es einen Countdown bis zur geplanten Unterzeichnung gibt. Im Bundestag reichte sie eine kleine Anfrage ein, beantragte eine aktuelle Stunde. Maßgeblich vorangetrieben wird das Thema innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion von den Abgeordneten Martin Hebner und Markus Frohnmaier, dem Ex-Chef der AfD-Jugend „Junge Alternative“. Auf einer Kampagnenplattform, in deren Impressum der Mann der AfD-Politikern Beatrix von Storch steht, wurden mehr als 400.000 Stimmen gegen das Abkommen gesammelt. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ und das neurechte Portal „Epochtimes“ machen Stimmung. Eine Vielzahl an Halbwahrheiten und Fehlinformationen ist über den Pakt bereits im Umlauf. Verfangen können diese, weil bislang in Medien und Politik wenig über den Pakt gesprochen wird.
Also worum geht es? Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden, der 23 Ziele enthält. So wollen die Staaten legale Zuwanderungsrouten schaffen, um Menschenhandel und das Schlepperwesen zu unterbinden. Sie verpflichten sich, Migranten vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, sie zügig in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem zu integrieren. Zugleich sollen Staatsgrenzen besser gesichert und die persönlichen Daten von Migranten effektiver registriert werden. Auch die Herkunftsländer der Migranten sollen unterstützt werden, indem Geldüberweisungen erleichtert werden und es mehr internationale Hilfe für die Bekämpfung der Armut dort gibt.
