INF-Vertrag: US-Präsident Trump wirft Russland vor, das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen.
Die US-Regierung wird einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Nevada.
Es handelt sich um den INF-Vertrag, eine Vereinbarung, die aus dem Kalten Krieg stammt und im Jahr 1987 in Washington geschlossen wurde. Sie verbietet bodengestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen. Die USA beschuldigen Russland seit mehreren Jahren, den INF-Vertrag zu brechen. Es geht um den Marschflugkörper SSC-8. Das System könnte Atomwaffen über mehr als 500 Kilometer transportieren – also bis nach Mitteleuropa. Es fiele damit in die Kategorie bodengestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die der INF-Vertrag beseitigen sollte.
„Dieser Vertrag ist in Gefahr durch Russlands Handlungen“, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Oktober gewarnt. Der INF-Vertrag sei ein „Eckstein der europäischen Sicherheit“, er habe in den Achtzigerjahren ein gefährliches Wettrüsten beendet.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, werde nächste Woche nach Moskau reisen und Russlands Präsident Wladimir Putin warnen, dass die USA den sogenannten INF-Abrüstungsvertrag verlassen werden, berichtet die New York Times .
Nun hat Trump bereits vorher Fakten geschaffen. „Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten“, sagte er. „Also werden wir die Vereinbarung beenden und dann werden wir die Waffen entwickeln.“ Als eigentliche treibende Kraft hinter dem nun avisierten Ausstieg der USA gilt allerdings Sicherheitsberater Bolton, meldet der Guardian. Widerstand gegen einen solchen Schritt kommt demnach aus dem Außenministerium und dem Pentagon. Bolton gilt, anders als Trump, als Anhänger eines harten Kurses gegen Russland.
Der INF-Vertrag habe die USA gegenüber Moskau in eine „übertrieben schwache Position“ gebracht, zitiert die Washington Post einen anonymen Diplomaten.
