Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.
Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.
22 US-Senatoren haben Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auf den Weg gebracht. Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach US-Präsident Donald Trump untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. „Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens“, heißt es in einem Brief, der von Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde.
Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden – wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Das Verschwinden Khashoggis lasse darauf schließen, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.
US-Präsident Trump hatte seinen Ton gegenüber Saudi-Arabien im Fall Khashoggis schon verschärft.
