Die USA wollen keine Verurteilung oder Streitschlichtung vor dem Internationalen Gerichtshof riskieren und stellen deshalb internationale Abkommen infrage, die Klagen vor dem UN-Gremium ermöglichen.
Washington stellt sämtliche internationale Abkommen infrage, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington an. Präsident Donald Trump habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.
Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UNO-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag in Den Haag eingegangen.
„Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtsprechung und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen“, so Bolton.
