Ursula von der Leyen hat laut einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Die Opposition ist empört und spricht von einem „Maulkorb“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Oppositionsparteien zeigten sich empört und sprachen von einem „Maulkorb“. Sie werten das Schreiben dem Bericht zufolge als Reaktion von der Leyens auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es handele sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin. Die Interpretation, diese stehe im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, „ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen“. Das Ministerium stehe zu seiner Zusage gegenüber den Bundestagsausschüssen, bei der Aufklärung eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten.
