Verbesserungen bei der Rente, steuerliche Entlastungen von Familien, mehr Stellen für Pflegekräfte: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Viel Geld wird verteilt, aber auch eine Personalie wurde entschieden. Eine Übersicht.
Berlin Verbesserungen bei der Rente, steuerliche Entlastungen von Familien, mehr Stellen für Pflegekräfte: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Viel Geld wird verteilt, aber auch eine Personalie wurde entschieden. Eine Übersicht.
Nach dem Bundestag muss der Bundesrat oft noch über Gesetze entscheiden, bevor sie in Kraft treten können. Von den Beschlüssen der Länderkammer am Freitag sollen unter anderem Arbeitnehmer, Rentner und Familien profitieren. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Brückenteilzeit Arbeitnehmer sollen künftig flexibler in Teilzeit arbeiten und dann wieder in Vollzeit zurückkehren können. Dank der sogenannten Brückenteilzeit sollen Teilzeitbeschäftigte ab dem 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren können. Prinzipiell soll die Neuregelung in Betrieben ab 45 Mitarbeitern gelten, sofern keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Bei einer Größe zwischen 46 und 200 Mitarbeitern gilt allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze: Hier muss der Arbeitgeber nur einem von 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren.
Rentenpaket Vorgesehen ist, das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente zum durchschnittlichen Lohn – bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Der Beitragssatz soll in dieser Zeit höchstens 20 Prozent betragen. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Das Paket tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
Krankenkassenbeiträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder je zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge finanzieren.
