Die EU-Kommission sieht ein Defizitverfahren gegen Italien als angebracht an. Der Grund dafür sind die hohe Schuldenlast und die mangelnden Pläne, diese zu reduzieren. Dies sei ein schwerwiegender Verstoss gegen den EU-Stabilitätspakt.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Budgetentwürfe der Mitglieder des Euro-Raums für 2019 unter die Lupe genommen. Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass ein Defizitverfahren gegen Italien angebracht ist. Grund dafür ist die unzureichende Reduktion der Schuldenlast im italienischen Haushalt für 2019, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Das Defizitverfahren ist ein äusserst langwieriger Prozess, der letztlich mit einer Busse enden kann. Als erstes hat nun die Kommission ihren Bericht nach Artikel 126 der EU-Verträge vorgelegt. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt im Verfahren.
Im Bericht wird festgehalten, dass Italien riskiert, die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts nicht einzuhalten und dass deswegen Massnahmen nötig seien. Dazu muss sich nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Ministerrates der Mitgliedsländer innerhalb von zwei Wochen äussern.
Anschliessend sieht das EU-Recht vor, dass der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission beschliesst, ob es sich in Italien tatsächlich um ein übermässiges Defizit handelt. Hierbei kann das betroffene Land Kommentare einreichen, wenn gewünscht.
Der Entscheid zur Einleitung des Verfahrens dürfte vermutlich frühestens anlässlich des Finanzministertreffens im Januar 2019 fallen.
dba. In einer ersten Reaktion scherzte der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini: «Ach, der Brief aus Brüssel ist angekommen? Gut, dann warten wir noch auf den vom Weihnachtsmann».
