Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr.
Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr.
Außerdem will die rot-schwarze Koalition Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht wählen lassen.
Damit wird der 46-Jährige im Jahr 2020 voraussichtlich Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nötig für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit, die Union hat sich aber mit SPD, FDP und Grünen abgestimmt. Harbarths Wahl gilt daher als sicher.
Beraten werden zudem die Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz, Wirtschaft sowie für das Familienministerium. Im Haushalt 2019 will die große Koalition unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben und Familien entlasten.
