Friedrich Merz hat das individuelle Recht auf Asyl infrage gestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, positioniert sich dagegen.
Jens Spahn hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt – und sich damit von seinem Mitbewerber um den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, abgegrenzt. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, schrieb der Bundesgesundheitsminister auf Twitter. Wichtig sei aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“
Merz hatte das individuelle Recht auf Asyl zuvor infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein solches Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte er am Mittwochabend bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.
