Der ukrainische Präsident Poroschenko will das Kriegsrecht ausrufen. Dies würde dazu führen, dass die Wahlen in der Ukraine annulliert werden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Montag das Kriegsrecht ausgerufen. Die Maßnahme folgt einem Zwischenfall im Asowschen Meer zwischen den russischen und der ukrainischen Marine.
Nach Angaben des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) überquerten am Sonntagmorgen drei Schiffe der ukrainischen Marine, Berdyansk, Nikopol und Yany Kapu, illegal die Seegrenze Russlands und versuchten am Sonntag illegale Aktionen in russischen Hoheitsgewässern durchzuführen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Die Russen bestätigen, dass sie die Schiffe unter Beschuss genommen hätten.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS: „Die Tatsache, dass diese Provokation mit Zustimmung und direkter Anordnung der Führung erfolgte, kann nicht angezweifelt werden.“ Die ukrainische Seite habe diese „Provokation“ geplant und setze darauf, vom Westen „blind“ unterstützt zu werden.
Lawrow: „Wir appellieren nachdrücklich an die westlichen Sponsoren von Kiew, diejenigen zu beruhigen, die versuchen, die militärische Hysterie auszunutzen, um politische Punkte in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen und andere Ereignisse in der Ukraine zu sammeln.“
Wladimir Schabarow, Mitglied des russischen Oberhauses, meint, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Spannungen dazu nutzen möchte, um zuerst das Kriegsrecht auszurufen. Doch das eigentliche Ziel sei es, eine Annullierung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, die für das nächste Frühjahr geplant sind, herbeizuführen. Die TASS zitiert Schabarow: „Die Logik legt nahe, dass das Kriegsrecht in erster Linie eine vollständige Mobilisierung vorsieht, die Streitkräfte des Landes weiter in Alarmbereitschaft versetzt, die Bürgerrechte und -freiheiten einschränkt und alle Wahlen abschafft.“
Nach einer aktuellen Umfrage, würden bei den Präsidentschaftswahlen 21 Prozent der Wähler für Timoschenko, aber nur zehn Prozent der Wähler für Poroschenko stimmen.
Reaktionen der NATO und des Westens
Auf Nachfrage, wie die NATO die aktuelle Situation im Asowschen Meer einschätzt, sagte ein NATO-Sprecher den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Der NATO-Generalsekretär und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprachen heute Morgen über die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch, einschließlich der gestrigen Ereignisse, an denen russische und ukrainische Marineschiffe beteiligt waren.
