Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt den UN-Migrationspakt infrage. Seine Chefin legte im Parlament dar, warum die Vereinbarung nötig und im deutschen Interesse ist.
Kanzlerin Angela Merkel hat in einer für ihre Verhältnisse ungewöhnlich leidenschaftlichen Rede für den UN-Migrationspakt geworben. Sie bezog damit klar gegen ihren Gesundheitsminister Jens Spahn Stellung, der sich um den Vorsitz der Partei bewirbt und auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den Pakt abstimmen lassen möchte.
„Die Vereinten Nationen sind demokratisch legitimiert“, sagte Merkel. Und sie seien in einer Zeit entstanden, in der Millionen Flüchtlinge in Europa umherirrten. Dabei sei es im Sinne Deutschlands, dass die Standards für Flüchtlinge auch in anderen Ländern hoch seien – wohl damit sie nicht alle nach Deutschland kommen. „Wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt“, so die Kanzlerin. Und der Pakt sei der Versuch, „globale Probleme auch international miteinander zu lösen“.
