Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Kandidat Merz einen Vorstoss gemacht: Er forderte eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht. Seit langem sei er der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse.
Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Kandidat Merz einen Vorstoss gemacht: Er forderte eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht. Seit langem sei er der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse.
Als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach.
Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.
Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden.
