Der NRW-Verband der SPD dringt darauf, die Erneuerung der Partei zu beschleunigen. Der Landesvorstand fordert grundlegende Änderungen im Sozialsystem und eine klare Haltung in der Asylpolitik.
Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die große Koalition habe zwar „die aktuelle Parlamentsmehrheit“, „aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des NRW-Landesvorstands vom Freitagabend, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. „Deswegen ist es unser Ziel, in unserem inhaltlichen Angebot zügig über die Koalition hinauszuwachsen“, fordert der Landesvorstand der SPD.
Die SPD wolle in der großen Koalition das Beste für die Menschen rausholen, schreiben die NRW-Vorständler. Sie ergänzen aber: „Unsere weitergehende inhaltliche Agenda leitet sich von keinem Koalitionsvertrag ab.“ Als ein zentrales Thema sieht der größte SPD-Landesverband eine Wende in der Sozialpolitik und nimmt damit Bezug auf die Debatte um Hartz IV: „Der vereinzelt vorgenommene Reparaturbetrieb in der Sozialgesetzgebung ist nicht ausreichend, um den Menschen die Angst vor dem Abstieg zu nehmen.
