Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine Überwachung der AfD. Thüringens Parteichef Höcke spricht von „politischer Bettnässerei“.
Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine Überwachung der AfD. Thüringens Parteichef Höcke spricht von „politischer Bettnässerei“.
Nach dem internen AfD-Gutachten haben mehrere Politiker die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. So spricht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im „Handelsblatt“ von einer Partei, die „Grundrechte und Grundwerte“ der freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpfe.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und „SZ“ liegt die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens vor. Darin wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.
Für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei „skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“.
