Im Fall Maaßen gerät Seehofer weiter unter Zugzwang: Die Grünen wollen den Innenminister befragen lassen. Auch aus SPD und CDU kommt Kritik an Seehofer.
Im Fall des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beantragte eine Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), die bis Mitte der Woche stattfinden soll. Die Grünen-Fraktion beantragte zudem, dass sich Seehofer am Mittwoch vor dem Innenausschusses zu dem Fall Maaßen erklärt.
„Wir wollen wissen, wie lange das Chaos in der Bundesregierung im Bereich Innenpolitik noch weitergehen soll“, sagte der Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz. Von der Bundesregierung fordern die Grünen, im Innenausschuss einen Bericht zu den Vorgängen im Innenministerium zum Thema Maaßen abzugeben.
Nicht nur die Opposition übt Kritik an Maaßen. SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat dem Verfassungsschutzchef als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet. Stegner sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen in Berlin, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, dass man da sieht“. Stegner sagte weiter: „Und insofern ist er natürlich als Chef von einem solchen Amt nicht nur nicht tragbar, sondern soll so schnell wie möglich ersetzt werden durch einen ordentlichen Chef des Verfassungsschutzes.“
Stegner fügte hinzu: „Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung schützen soll vor den Verfassungsfeinden und nicht umgekehrt.“ Eine wehrhafte Demokratie müsse sich vor ihren Feinden schützen. Dazu brauche man „geeignete Führungskräfte“.
CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie habe nicht zu beurteilen, ob Maaßen reif für den Ruhestand sei. „Ich nehme nur wahr, dass es eine Posse ist, dieses Hin und Her.“ Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der „Bild“, Maaßen habe gut daran getan, sich für Vorkommnisse in der Vergangenheit zu entschuldigen. „Da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht.“
Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln. Medienbericht zufolge habe Maaßen selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise.
