Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD-Fraktionschefin nicht zur Haushaltskritik. Sie geht in der Spendenaffäre in die Offensive. Angela Merkel reagiert gelassen.
Nur kurz streift Alice Weidel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Themen wie Wirtschaftswachstum, Elektromobilität und Migration. Den größten Teil ihrer Rede nutzt die AfD-Fraktionsvorsitzende, um über die dubiosen Spenden aus dem Ausland zu reden, die ihre Partei erhalten hat. „Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden. Richtig ist aber auch,
dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht,
etwas zu verschleiern“, sagte Weidel. Das Geld sei über normale Parteikonten verbucht worden, über die
Rechenschaft abgelegt werden musste. Und die Summe sei zurückgezahlt worden.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels
AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere
hohe Spende aus den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen
des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das
Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Im Bundestag griff Weidel CDU und SPD direkt an. Den Sozialdemokraten warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband
und ein „unüberschaubares Geflecht“ an Medienbeteiligungen vor. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie. Und mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre: Es habe bei ihrer Partei keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren
Inhalt in Schubladen verschwunden sei, an deren Verbleib sich
niemand mehr erinnern könne oder wolle.
