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Steinmeier: „Nur der Staat ist für Strafverfolgung zuständig“

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Bei einem Besuch in Chemnitz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen verurteilt. Es sei eine schwere Straftat missbraucht worden, um Hass zu schüren, sagte er über die jüngsten Vorfälle.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt. „Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist“, so das Staatsoberhaupt am Donnerstag.
Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. „Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig“, betonte Steinmeier.

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