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Ukraine-Russland: Konfrontation droht zu eskalieren

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Nach der Eskalation im Schwarzen Meer zwischen Kiew und Moskau hat das Parlament Sonderrecht verfügt. Von westlichen Staaten und im Uno-Sicherheitsrat kam Unterstützung für die Ukraine.
Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat am Montagabend nach einer langwierigen Sondersitzung den Erlass des Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht auszurufen, mit 276 zu 30 Stimmen unterstützt. Auch ein Teil seiner politischen Gegner stellte sich hinter das Vorhaben. Sie wollen damit ein klares Signal an Russland senden, das am Tag zuvor in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Kriegsschiffe mit Schüssen gestoppt, später beschlagnahmt und die Soldaten festgesetzt hatte. Diese direkte Konfrontation mit Russland hatte der nationale Sicherheitsrat in der Nacht als Aggression gedeutet.
Aber noch bevor es zur Beratung des Antrags im Parlament gekommen war, musste Poroschenko wenige Stunden nach der Unterzeichnung seines Dekrets von wesentlichen Punkten wieder Abstand nehmen. Statt für 60 Tage, wie der Sicherheitsrat vorgeschlagen hatte, gilt der Kriegszustand nur 30 Tage, und er betrifft nicht das ganze Land, sondern zehn Regionen mit Grenze zu Russland, Transnistrien, Donezk, Luhansk und dem Asowschen Meer.

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