Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wahlkampf für das Amt des CDU-Parteichefs polarisierend zum UN-Migrationspakt geäußert – er will die Unterzeichnung verschieben. Damit hat er eine parteiinterne Debatte ausgelöst, die über den Migrationspakt hinausgeht.
Die Debatte um den Migrationspakt beschäftigt auch die Union. Die Ultrakonservativen in der Union haben den Anfang gemacht: Mitte Oktober verkündete der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, seine Gruppierung werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember beantragen, „den Migrationspakt seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“. Es war der nächste Schritt in einer Choreographie: Einige Wochen vorher war der Antrag bereits ohne konkrete Inhalte angekündigt worden.
Doch der unionsinterne Streit um den UN-Migrationspakt scheint unterbrochen: Die Antragskommission habe sich am Montag entschieden, dem Parteitag zu empfehlen, den bislang einzigen Antrag zu diesem Thema als erledigt zu betrachten, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen. Der Antrag der konservativen Werteunion forderte die Regierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. In der CDU hieß es, das Thema könne nun noch durch Initiativanträge auf dem Parteitag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem könne die Antragskommission ihr Votum vor dem Parteitag noch revidieren.
Zuvor hatte die Werteunion, die bisher eher am Rand der Partei agierte, prominente Unterstützer gewonnen. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, ließ Sympathie für eine mögliche Verschiebung der für den Dezember geplanten Unterzeichnung. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
