Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Das erzeugt parteiintern Widerstand. Der Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz erweckt den Eindruck, als würde er bereits jetzt die letzte Patrone verschießen, kommentiert Markus Decker.
Dass Jens Spahn gegen den UN-Migrationspakt Stellung bezieht, ist keine Überraschung. Der Münsterländer profiliert sich ja seit einigen Jahren in Abgrenzung zur Migrationspolitik der Kanzlerin. Spahn glaubt, in der CDU eine Marktlücke entdeckt zu haben. Die füllt er.
Ob Spahns jüngster Vorstoß klug war, steht auf einem anderen Blatt. So zeigte sich etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier überrascht und würdigte die bereits gefallene Mehrheitsentscheidung der Unionsfraktion, „dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (ebenfalls CDU), warnte, hier würden „diffuse Ängste geschürt und Menschen verunsichert“.
Spahn erweckt den Eindruck, als würde er im Kampf um den CDU-Vorsitz bereits jetzt die letzte Patrone verschießen.
