Weil US-Präsident Trump auf einer Mauer zu Mexiko beharrt, platzten die Haushaltsgespräche im Kongress. Jetzt ruhen Teile der Regierungsgeschäfte – wohl mindestens bis nach Weihnachten. Was der Shutdown bedeutet, wie der aktuelle Stand ist und weitere Antworten.
(toc./thj./Agenturen) Bis zuletzt liefen angestrengte Verhandlungen in den USA, um einen Shutdown abzuwenden – erfolglos. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt. Wie schwerwiegend die Auswirkungen sein werden, hängt davon ab, wie lange der Zustand andauert.
Auch wenn der Begriff «Government Shutdown» (Regierungsstilllegung) den Eindruck einer völligen Lähmung erweckt, ist längst nicht die gesamte Bundesverwaltung betroffen. Die Folgen sind dennoch erheblich. Hunderttausende von Bundesangestellten erhalten Zwangsurlaub, andere müssen zum Dienst erscheinen, erhalten aber ihre Löhne erst mit Verspätung. Insgesamt sind rund 800 000 Personen betroffen, etwa aus dem Justiz-, dem Innen-, dem Aussen-, dem Handels- und dem Landwirtschaftsministerium und aus jenem für Inlandsicherheit.
Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
