Scheitert Theresa May bei der Abstimmung um ihren Brexit-Deal, will die Labour-Partei schon am Mittwoch ein Misstrauensvotum druchsetzen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Scheitert Theresa May bei der Abstimmung um ihren Brexit-Deal, will die Labour-Partei schon am Mittwoch ein Misstrauensvotum druchsetzen. Die Entwicklungen im Newsblog.
Sollte Theresa May bei der Abstimmung um ihren Brexit-Deal am Dienstag scheitern, will Labour-Führer Jeremy Corbyn ein erneutes Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin anstrengen. Das berichtet der britische Guardian. Alle Abgeordneten – auch jene, denen es nicht gut geht – sollten demnach sicherstellen, bei der Abstimmung dabei zu sein. Das Misstrauensvotum würde unmittelbar nach der Niederlage vorbereitet und die Abstimmung dafür schon am Folgetag stattfinden.
Tausende Demonstranten haben in London gegen die britische Regierung demonstriert. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne „The People’s Assembly Against Austerity“ folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. 5.000 bis 10.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter.
Die Sparpolitik und der Brexit haben den Organisatoren zufolge die Nation geteilt. „Seit die Tories die Macht übernommen haben, hat sich die Zahl der Obdachlosen verdoppelt“, sagte Steve Turner von der Gewerkschaft Unite, der auch Vizechef der Kampagne ist. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS, der Pflegebereich und die Schulen seien von Krisen geschüttelt. „Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, der die Alltagssorgen der Menschen völlig fremd sind.“
Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. „Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen“, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.
Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Position Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagte Davis in der neuen Ausgabe des „Spiegel“.
