Seit Wochen sind 800.000 US-Bundesangestellte ohne Lohn. Die Lage ist für viele dramatisch, weil der US-Haushalt blockiert ist. Präsident Trump verspricht eine „bedeutende Ankündigung“, um die Blockade zu durchbrechen. Noch bevor er überhaupt das Wort ergreift, weisen die Demokraten seine Vorschläge als „Rohrkrepierer“ zurück. Was jetzt?
Washington – Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag (Ortszeit) bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen.
Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.
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Trump hatte per Twitter eine „bedeutende Ankündigung“ in Aussicht gestellt und damit Hoffnungen auf ein Ende des „Shutdowns“ genährt. Weil Trumps Weißes Haus seit jeher an allen Ecken und Enden leckt, waren schon Stunden vor seiner Rede zentrale Vorschläge daraus in US-Medien nachzulesen. Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht, wies den Vorstoß zurück, bevor der Präsident überhaupt das Wort ergriffen hatte. Ihr vernichtendes Urteil fiel schon eine halbe Stunde vor der Ansprache: Das Ganze sei ein „Rohrkrepierer“.
