Rede zur Eröffnung der neuen BND-Zentrale: Merkel stellte sich so klar wie selten zuvor hinter die Arbeit des Auslandsgeheimdiensts.
Das passte ja!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hatte gerade ihre Kurz-und-knapp-Grundsatzrede (Dauer: 15 Minuten) zur feierlichen Eröffnung der neuen Berliner BND-Zentrale beendet, da lief die Meldung über die Agentur AFP, wonach Deutschland und Frankreich offenbar ihren Streit um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ beigelegt haben.
Nur wenige Minuten zuvor hatte die 64-Jährige die „enge Kooperation mit Frankreich“ als wesentliche Grundlage unserer Sicherheit gepriesen – und die Zusammenarbeit in Europa als „evident“ bezeichnet.
Deutschland sei „auf multilaterale Zusammenarbeit angewiesen“, es müsse „in internationalen Zusammenschlüssen agieren im Sinne eines feinen Interessenausgleichs“.
„Multilateralismus“ war mal wieder Merkels Wort der Stunde.
Doch im Pariser Elysée-Palast wird man das mit hochgezogener Augenbraue zur Kenntnis genommen haben. Denn zumindest „Nord Stream 2“ dürfte nun zur nationalen, nämlich deutschen Angelegenheit werden – und nicht zur europäischen.
Denn der Kompromiss, den Deutschland und Frankreich am Vormittag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie beschließen wollten, besagt im Kern: Die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland liegt bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft – in diesem Fall also Deutschland.
Frankreich hatte sich noch am Donnerstag auf die Seite der Pipeline-Gegner geschlagen, wollte die EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten verschärfen. Dies hätte Probleme für die geplante Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ zwischen Deutschland und Russland bedeutet.
Festreden sind das eine, handfeste Interessenpolitik eben doch das andere.
