Haushaltsstreit, Krise in Venezuela, Russland-Ermittlungen: Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Der US-Präsident schlug versöhnliche Töne an – die Politik der ‚Rache‘ müsse überwunden werden. Hier die wichtigsten Punkte.
Haushaltsstreit, Venezuela-Krise, Nordkorea-Gipfel: Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Der US-Präsident schlug versöhnliche Töne an – die Politik der „Rache“ müsse überwunden werden. Hier die wichtigsten Punkte.
Donald Trump hat die Demokraten in seiner Ansprache zur Lage der Nation zur Zusammenarbeit aufgerufen und um Zustimmung für seine umstrittene Grenzmauer geworben. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, sagte der republikanische Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. „Es ist das Programm des amerikanischen Volkes.“
„Entscheidet Euch dafür, die USA zu neuer Größe zu führen“, richtete Trump seine Botschaft an die US-Demokraten. Die Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ müsse zugunsten von „Kooperation“ und „Kompromiss“ überwunden werden, sagte der US-Präsident.
Trump hat allerdings seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder selbst mit harten Attacken auf die oppositionellen Demokraten und einem in vielen Fragen rigorosen Kurs die Suche nach Kompromissen erschwert. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb noch vor Trumps Ansprache auf Twitter: „Noch leerer als seine Politikversprechen sind Präsident Trumps jährliche Aufrufe zur Einheit.“
Thanks for watching my speech but you must have missed this line:“Even more empty than his policy promises are President Trump’s calls each year for unity”#SOTUhttps://t.co/dtKUKBnNlK
Nur Stunden vor der Rede hatte Trump erneut den Bau der Mauer gefordert, für den er 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress bewilligt haben will. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump angewiesen ist – lehnen das strikt ab. Die Mauer stand im Zentrum eines Haushaltsstreits, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten „Shutdowns“ der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen. Auch in seiner Rede pochte Trump weiter für sein Vorhaben eine Mauer zu bauen: „Ich bekomme sie gebaut“, sagte Trump. Er warnte vor „großen, organisierten Karawanen“, die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. „Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen.“ Republikaner und Demokraten müssten der „drängenden nationalen Krise“ an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, so Trump.
In seiner Ansprache übte der US-Präsident außerdem scharfe Kritik an parlamentarischen Untersuchungen.
