Viele Abgeordneten wissen noch nicht, was die EU-Zugeständnisse an die britische Regierung von gestern bedeuten.
Es wird eine der wichtigsten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte für Europa und Großbritannien: Heute legt die britische Regierung dem Parlament das Austrittsabkommen vor, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat – der Brexit-Deal.
Der Parlamentskrimi beginnt gegen 14 Uhr – die Abstimmung wird gegen 20 Uhr erwartet. BILD berichtet live!
Im Januar war May krachend mit dem Versuch gescheitert, den Deal durchs Parlament zu bringen. Diesmal ist die Hoffnung auf die Zustimmung des Unterhauses größer. Dennoch ist das Abstimmungsergebnis ungewiss; neue Zugeständnisse der EU könnten die Positionen noch einmal durcheinanderwirbeln.
▶︎ Klar ist: Wenn dieser Deal durchs Parlament fällt, bleiben nur noch zwei Optionen, erklärt Brexit-Experte Dr. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): ein No-Deal-Brexit (ungeordneter EU-Ausstieg ohne Abkommen) oder die Verlängerung der Übergangsphase (Verschiebung des Brexit).
Die oppositionelle Labour-Partei – ungeachtet der neuen Zugeständnisse von der Europäischen Union. Und die Brexit-Hardliner innerhalb der eigenen Partei von Theresa Mays konservativen Tories. Ihnen ist ganz besonders der Backstop ein Dorn im Auge. Auch die nordirisch-protestantische Partei DUP muss May noch für sich gewinnen.
Zum Teil vielleicht schon. Viel Bedeutung wurde der Einschätzung von Geoffrey Cox beigemessen, dem Generalstaatsanwalt und juristischen Top-Berater der britischen Regierung.
Doch der machte die neue Hoffnung, die Theresa May mit ihrer gestrigen Einigung geweckt hatte, gegen Mittag wieder zunichte: Er sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU juristische Risiken für Großbritannien.
