Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten kürzen. Länder und Kommunen sehen den sozialen Frieden gefährdet – und werfen Scholz vor, zu „zündeln“.
Die geplanten Kürzungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln stoßen auf heftigen Widerstand der Länder und Kommunen. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“
Laschet forderte Scholz auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick zu behalten. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration unterstütze.
