Das Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rumänien hat vor allem symbolischen Charakter: Die Union halte auch in Zeiten des Brexits zusammen, so das Signal.
Die EU-Staats-
und Regierungschefs haben zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit verabschiedet. Sie wollten „vereint durch dick und dünn gehen“ und sich
„in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die 27 Politikerinnen und Politiker bei einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu unterzeichneten. Großbritannien nimmt nicht an dem Gipfel teil.
Als eines der Hauptziele wurden der Schutz und die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger genannt. Die EU-Staaten
wollen zudem „dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung
verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der
Wirtschaft oder beim digitalen Wandel“. „Wir werden
Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den
Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen.“
Zudem müsse Europa
„seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen“. Ziel sei es dabei insbesondere, „neue
Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die
Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam
anzugehen“.
