Der Kampf um die Steuererklärungen von US-Präsident Trump eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen nun mit Strafen, sollten die Erklärungen nicht übergeben werden.
Washington (dpa) – Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen.
Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Mnuchin am Freitag (Ortszeit) unter Strafandrohung dazu auf, binnen einer Woche die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren persönlich zu überbringen. Eine entsprechende Subpoena ging zugleich an den Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig. Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere.
Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet.
