Vermieter sollen nach Plänen der Justizministerin künftig zu viel verlangte Miete zurückzahlen. Die Laufzeit des Gesetzes soll einem Bericht zufolge verlängert werden.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verstärken und bis 2025 verlängern. Ihr Ministerium werde in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama. Barley will demnach, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.
„Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern“, sagte die Ministerin.
