Erstmals stand der Polizist, der sein Knie in den Nacken von George Floyd gedrückt hatte, vor Gericht. Die Richterin legte die Bedingungen für eine mögliche Freilassung auf Kaution fest. Alle Infos im Newsblog.
Erstmals stand der Polizist, der sein Knie in den Nacken von George Floyd gedrückt hatte, vor Gericht. Die Richterin legte die Bedingungen für eine mögliche Freilassung auf Kaution fest. Alle Infos im Newsblog.
In den USA dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Auslöser war ein Vorfall am 25. Mai in Minneapolis: Ein weißer Polizist drückte dem am Boden liegenden Afroamerikaner George Floyd minutenlang sein Knie auf den Nacken. Floyd starb kurz darauf im Krankenhaus.
Die Kaution für den Ex-Polizisten Derek Chauvin, Hauptangeklagter im Fall des getöteten Floyd, ist über eine Million Dollar festgelegt worden. Der inhaftierte 44-Jährige wurde am Montag erstmals per Video in einen Gerichtssaal in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota zugeschaltet.
Richterin Jeannice Reding setzte die Kaution auf eine Million Dollar (rund 885.000 Euro) fest und nannte eine Reihe weiterer Bedingungen für eine vorläufige Haftentlassung Chauvins. Der entlassene Polizist darf bei einer Freilassung den Bundesstaat Minnesota nicht verlassen, darf keinen Kontakt zur Familie Floyd aufnehmen und muss Schusswaffen in seinem Besitz abgeben. Ohne die Bedingungen liegt die Kaution bei 1,25 Millionen Dollar, wie CNN berichtet.
Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 29. Juni festgesetzt. Die Justiz wirft Chauvin unter anderem einen „Mord zweiten Grades“ vor; das entspricht etwa einem Totschlag in einem besonders schweren Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Eine Tötungsabsicht sieht die Staatsanwaltschaft nicht.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA, Joe Biden, hat sich einem Anwalt zufolge mit der Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd getroffen. „Sich gegenseitig zuzuhören ist das, was Amerika heilen wird.“ Genau das habe Biden bei Floyds Familie getan – für mehr als eine Stunde, beschrieb der Verteidiger von Floyds Familie, Benjamin Crump, das Treffen am Montag auf Twitter. Bidens Mitgefühl habe für die trauernden Angehörigen „die Welt bedeutet“.
Pictured after meeting with #GeorgeFloyd’s family: VP @JoeBiden, @TheRevAl, @AttorneyCrump, Rep. @CedricRichmond, and Roger Floyd (George Floyd’s uncle) pic.twitter.com/KJvsrTEORt
Dazu veröffentlichte Crump ein Foto, dass neben Biden unter anderem Bürgerrechtler Al Sharpton und Floyds Onkel Roger Floyd zeigen soll.
Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd am Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt. Begleitet werden soll die private Zeremonie (ab 18.00 Uhr MESZ) von einer öffentlichen Gedenkfeier in der texanischen Metropole Houston, wo Floyd aufgewachsen war.
Vorher ist der Leichnam in der „Fountain of Praise Church“ in Houston für die Öffentlichkeit aufgebahrt. Die Besucher müssen vor dem Betreten der Kirche ihre Körpertemperatur messen lassen und Masken tragen, um das Risiko einer Corona-Ansteckung zu minimieren, wie CNN berichtet. In der Kirche werden sie mit Abstand in zwei Reihen zum Sarg geführt.
Als der Afroamerikaner George Floyd bei einer Festnahme starb, waren vier Polizisten anwesend. Earl Gray, der Anwalt des mitangeklagten Polizisten Thomas Lane, sagte nun der NBC „Today Show“, sein Mandant habe „nicht tatenlos zugesehen“, während sein Kollege Derek Chauvin auf Floyds Nacken gekniet habe. Er sagte, dass sein Klient „tat, was er für richtig hielt“.
Der 37-jährige Polizist Lane war offenbar erst seit vier Tagen im Dienst, als er nach Angaben seines Anwalts half, Floyd festzuhalten. Auf die Frage, wie sein Mandant fast neun Minuten lang habe zusehen können, erklärte Gray: „Er hat nicht dabei gestanden und zugesehen. Er hielt die Beine fest, weil der Mann anfangs Widerstand leistete.“ Lane habe Chauvin gefragt, ob sie Floyd nicht umdrehen sollten, da er gesagt habe, er könne nicht atmen. Chauvin habe „Nein“ gesagt.
Chauvin, Lane, J. Alexander Kueng und Tou Thao reagierten am 25. Mai auf einen Anruf wegen eines gefälschten 20-Dollar-Scheins, als sie Floyd festnahmen. Die vier Angeklagten wurden entlassen und müssen sich nun wegen Floyds Tod verantworten.
Im Gedenken an den brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd sind führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten auf die Knie gegangen. Mitglieder der Partei, darunter die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, blieben im Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington am Montag für acht Minuten und 46 Sekunden still – die Zeit, in der ein weißer Polizeibeamter vor zwei Wochen sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt hatte.
Das Gedenken fand vor einer Pressekonferenz der Demokraten im Kongress statt. Sie wollten am Montag einen Gesetzentwurf zu Polizeireformen vorstellen. Das Niederknien wird in den USA von vielen als Protest gegen Rassismus gesehen. Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte die oft von Sportlern beim Spielen der Nationalhymne gezeigte Geste dagegen wiederholt als respektlos gegenüber Flagge und Land bezeichnet.
Die US-Demokraten im Kongress haben einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einer Pressekonferenz am Montag im Kongress. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.
Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominiert.
Die Abgeordnete Karen Bass zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Entwurf zum Gesetz wird. Die Vorsitzende des Congressional Black Caucus – einer Vereinigung afroamerikanischer Abgeordneter – begründete das unter anderem mit den Protesten, die sich weit über die Grenzen der USA ausgebreitet haben. „Die Welt wird Zeuge der Geburt einer neuen Bewegung in unserem Land“, sagte Bass. Sie betonte mit Blick auf die Polizei: „Ein Beruf, in dem man die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“
In Seattle ist am Sonntagabend ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten auf dem Capitol Hill gefahren. Der Täter schoss auf einen 27-jährigen Afroamerikaner, der versucht hatte, ihn aufzuhalten. Daraufhin stieg der Fahrer aus und richtete die Waffe auf andere Demonstranten.
Der Verletzte wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sein Zustand sei stabil, berichtet „The Seattle Times“. Der Täter wurde verhaftet, nachdem er Schutz bei der Polizei gesucht hatte. Weitere Personen sollen verletzt worden sein.
BREAKING: One person was injured in a reported shooting at Seattle’s Capitol Hill protest. A man drove a car into the crowd, got out with a gun, and fired shots before being taken by police. https://t.co/tI5Ps63t6F
Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen übermäßiger Polizeigewalt ist in Frankreich sprunghaft gestiegen: Die Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) untersuchte im vergangenen Jahr 868 Gewaltbeschwerden gegen Beamte – 41 Prozent mehr als 2018, wie sie am Montag in Paris mitteilte. Die Generalinspektion führt den Anstieg auf die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zurück. Präsident Emmanuel Macron will aber auch den Fall eines in Polizeigewahrsam getöteten Schwarzen beleuchten lassen.
Bei fast 39 Prozent der von der Justiz übermittelten Beschwerden gegen Polizisten ging es laut der Generalinspektion um „mutwillige Gewalt“ gegen Demonstranten, bei weiteren 14 Prozent um Gewalt gegen „festgehaltene Menschen“. Insgesamt gab es 1460 Disziplinarverfahren, fast 24 Prozent mehr als 2018. Am Wochenende waren in Frankreich erneut 23.000 Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Die Proteste entzünden sich an einer neuen Untersuchung, die Polizisten für den Erstickungstod des Schwarzen Adama Traoré in einer Pariser Vorstadt 2016 verantwortlich macht. Viele der Demonstranten sehen Parallelen zu dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA.
Die US-Stadt Minneapolis will die Polizei in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Der Stadtrat beschloss, die Polizeibehörde aufzulösen und durch ein neues Modell öffentlicher Sicherheit zu ersetzen. Das aktuelle System werde nach einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Stadtrats aufgegeben, erklärte das Gremium-Mitglied Alondra Cano, auf Twitter. Die Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, Lisa Bender, sagte zu CNN: „Die Idee, keine Polizeiabteilung zu haben, ist sicherlich nicht kurzfristig.“ Mehrere Mitglieder des Gremiums betonten, Reformen seien ein langer und komplexer Prozess. Details dazu blieben zunächst unklar.
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei gefordert. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern“.
Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem „potenziellen Vertrauensverlust“, der dadurch entstehe, fügte Esken hinzu.
Die Demonstrationen auch in Deutschland gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt wurden von der SPD-Chefin begrüßt. Grund der Proteste in aller Welt sei, dass der Tod des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA „kein Einzelfall“ sei, sagte sie.
Bei Anti-Rassismus-Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten am Sonntag die Statue eines britischen Sklavenhändlers von einem Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Wie die Videoaufnahme eines Augenzeugen zeigt, zogen Menschen eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall. Unter Jubelschreien schleppten sie die Bronzestatue zum Hafen, wo sie im Fluss Avon versenkten.
Die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands kündigte Ermittlungen an. An der friedlichen Demonstration hatten nach Angaben des örtlichen Polizeichefs etwa 10.000 Menschen teilgenommen, einige Dutzend knöpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor. Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende Händlerfamilie geborene Colston arbeitete für die Königlich Afrikanische Gesellschaft, die jährlich rund 5.000 Menschen versklavte. Später erwarb Colston durch Spenden an Schulen und Krankenhäuser den Ruf eines Philantropen.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag den Rückzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet. Alles sei nun „unter perfekter Kontrolle“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien „viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet“. Die Nationalgardisten würden sich nun zurückziehen, könnten aber „schnell zurückkehren, falls nötig“.
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten bei einem brutalen Einsatz Ende Mai kommt es in den USA landesweit zu heftigen Protesten. Dutzende Städte verhängten Ausgangssperren, eine Reihe von Bundesstaaten mobilisierte die Nationalgarde.
Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat in einem Gastbeitrag in der „Los Angeles Times“ Amtsinhaber Donald Trump kritisiert: „Kein Präsident macht alles richtig“, so Biden. „Aber das Land braucht eine Führungsperson, die nicht Angst und Spaltung vorantreibt. Eine Führungsperson, die sich darum bemühen wird, die Wunden des Rassismus zu heilen, die unser Land lange gequält haben, anstatt die Flammen des Hasses zu schüren.“
Nachdem sie einen älteren Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt heftig gestoßen haben, sind zwei Polizisten in der US-Stadt Buffalo angeklagt worden. Ihnen werde schwere Tätlichkeit vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Beide plädierten bei dem Termin vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf „nicht schuldig“.
Sie hatten den Mann, der bei einer Demonstration am Donnerstag nach Beginn der Ausgangssperre noch auf der Straße war, heftig gestoßen, woraufhin dieser gefallen und mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen geblieben war, wie auf einem Video zu sehen ist. Die Beamten wurden daraufhin suspendiert. Buffalos Bürgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.
Um dem Afroamerikaner George Floyd nach dessen gewaltsamem Tod Tribut zu zollen, hat ein Pilot mit seiner Maschine Flugbahnen in der Form einer geballten Faust in die Luft nahe der kanadischen Stadt Halifax gezogen. „Der Rassismus ist bei uns auf dem Vormarsch. Er war schon immer da, im Laufe der Geschichte, insbesondere hier in Nordamerika“, sagte der Pilot Dimitri Neonakis am Freitag (Ortszeit) dem kanadischen Sender CTV News. Ein Radarvideo der Webseite FlightAware, das die Flugbahn der Maschine in der Provinz Nova Scotia zeigt, wurde seit Donnerstag mehr als 58.000-mal aufgerufen.
HAPPENING NOW In the skies over Halifax, Canada. https://t.co/v3ZPufQyEspic.twitter.com/qdn459NpUz
Nachdem Neonakis die Nachrichten gesehen habe, habe er seinen Unglauben und eine Reihe weiterer Gefühle mit der Aktion ausdrücken wollen. „Während ich mich dort oben frei bewegte, kamen mir ein paar Mal die Worte von George Floyd in den Sinn: ‚Ich kann nicht atmen‘, ein krasser Gegensatz“, schrieb Neonakis auf Facebook.
Mit einem Kniefall vor Tausenden Demonstranten hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt gesetzt. Trudeau und der kanadische Familienminister Ahmed Hussen nahmen am Freitag an einer Demonstration am Parlament in Ottawa teil. Dabei kniete Trudeau, der ein weißes Hemd und eine schwarze Maske trug, minutenlang schweigend nieder.
Auch in Kanada hätten „viel zu viele“ Menschen Angst vor Polizisten, sagte Trudeau vor der Demonstration am Freitag. Vielen Kanadiern sei nun plötzlich klar geworden, dass Diskriminierung für viele „gelebte Realität“ sei und endlich aufhören müsse.
Mit ungewöhnlich drastischen Worten haben 66 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd die „heutigen rassistischen Terror-Lynchmorde“ auf das Schärfste verurteilt. Als Antwort auf die Proteste gegen Polizeibrutalität und systematischen Rassismus nach mehreren Tötungen schwarzer Menschen in den USA veröffentlichte die Gruppe am Freitag zwei gemeinsame Mitteilungen. Diese Tötungen „schockieren das Gewissen und rufen genau den Terror hervor, den das Lynchregime in den Vereinigten Staaten beabsichtigte zu befeuern“, schrieben sie.
„Angesichts der Erfolgsbilanz für Straffreiheit für rassistische Gewalt dieser Art in den USA haben schwarze Menschen guten Grund, um ihr Leben zu fürchten“, hieß es weiter. Die UN-Experten – unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates – fügten hinzu, die Polizeiarbeit sei nach wie vor vom „Erbe rassistischen Terrors“ beschmutzt, deren Ursprünge in „Sklaven-Patrouillien und sozialer Kontrolle“ lägen.
Darüber hinaus kritisierten die Experten die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die Proteste. Er habe mehr staatliche Gewalt angedroht und diese Sprache könne direkt mit den „Befürwortern der Rassentrennung“ aus der Vergangenheit des Landes verbunden werden. Diese hätten hart daran gearbeitet, schwarzen Menschen grundlegende Menschenrechte zu verweigern.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.
Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt seien. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft“, sagte er.
Auch in Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsehbar gemacht werden.
Es ist eine klare Ansage an US-Präsident Donald Trump: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat einen Straßenabschnitt nahe dem Weißen Haus nach dem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“ benannt. Die Bürgermeisterin ließ den Satz – auf Deutsch: Das Leben von Schwarzen zählt – am Freitag in riesigen gelben Buchstaben auf die 16. Straße im Zentrum der US-Hauptstadt schreiben.
„Der Abschnitt der 16. Straße vor dem Weißen Haus ist jetzt offiziell der ‚Black-Lives-Matter-Platz'“, schrieb die Politikerin der Demokraten, die selbst Afroamerikanerin ist, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16th Street ist eine wichtige Verkehrsader in Washington und führt direkt auf das Weiße Haus zu.
The section of 16th street in front of the White House is now officially “Black Lives Matter Plaza”. pic.twitter.com/bbJgAYE35b
Die Gegend hatte in dieser Woche eine besondere symbolische Bedeutung bekommen: Sicherheitskräfte gingen am Montag an der Ecke der 16. Straße und der H-Straße gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Offenbar sollte damit Platz gemacht werden für Trump, der anschließend zu einer an der Ecke gelegenen Kirche lief, und sich dort mit einer Bibel fotografieren ließ. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten angeordnet zu haben. Justizminister Bill Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.
Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. „Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert.“
George Floyd’s last words, “I can’t breathe,” have echoed across our nation and around the world. For the President to try to put any other words in his mouth is frankly despicable. https://t.co/8dWu78dtGP
Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen „nicht in den Mund nehmen“, bevor er nicht den Satz „Black Lives Matter“ sagen könne, schrieb Harris auf Twitter.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen – unabhängig von ihrer Hautfarbe. „Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: „Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist.“ Trump behauptete: „Niemand hat je für die schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat.“ Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten.
Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. „Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen.“
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben nach dem jüngsten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr eingereicht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und andere Gruppen wollen einen Beschluss erwirken, wonach Trump, Barr und andere ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben. Barr war dafür kritisiert worden, dass er friedliche Demonstranten am Montag durch Bundesbeamte mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses vertreiben ließ.
Der prominente US-Bürgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen „Marsch auf Washington“ angekündigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten „I have a dream“ (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.
„Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten“, sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die „den Schmerz kennen“, einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.
Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen älteren Demonstranten heftig gestoßen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
Twitter hat das Video von US-Präsident Donald Trump zum Gedenken an den Tod des Afroamerikaners George Floyd deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begründete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus in den USA geäußert. Auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten spiele, sagte Merkel am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel“: „Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist.“ Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihre Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versöhnen.
Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in Trump habe, sagte Merkel: „Ich arbeite zusammen mit den gewählten Präsidenten auf der Welt. Und natürlich auch mit dem amerikanischen. Und ich hoffe, dass es gelingt, das Land gut zu befrieden.“ Was sie mit Trump bespreche, darüber rede sie in der Öffentlichkeit nicht. „Ich kann nur hoffen, dass man zusammenfindet.“ Sie sei froh, dass viele in den USA ihren Beitrag dazu leisteten.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai sei „etwas ganz, ganz Schreckliches“, sagte Merkel. „Rassismus ist etwas Schreckliches.“ Es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, leider auch in Deutschland. „Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden“, die einfach friedlich demonstrieren wollten.
Im ZDF wie auch in einem ARD-Interview sprach sie von einem „Mord“ an Floyd. „Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus“, sagte sie. „Aber ich vertraue auf die demokratische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie mit dieser schwierigen Situation fertig werden.“
Seit dem Tod von Floyd kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.
