Äußerst mühevoll haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch das war nicht das letzte Wort – das Europaparlament schaltet sich ein.
Äußerst mühevoll haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Milliardenpaket im Kampf gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch das war nicht das letzte Wort – das Europaparlament schaltet sich ein. Das Europaparlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket vorerst stoppen. Ziel ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Donnerstag. Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Die Entscheidung im Parlament fällt wahrscheinlich im September. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei ihrem Gipfel diese Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Der Haushaltsrahmen soll zum 1.
