Gute Nachricht für Autofahrer: Der umstrittene neue Bußgeld-Katalog der Straßenverkehrsordnung soll außer Kraft gesetzt werden – wegen eines Formfehlers. Erste Länder kehren bereits zu den alten Bußgeldern und Strafen zurück.
Gut zwei Monate nach seinem Inkrafttreten soll der neue, deutlich verschärfte Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wieder außer Kraft gesetzt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, ab sofort wieder den alten Strafenkatalog anzuwenden.
Damit wäre auch die umstrittene Regelung vom Tisch, nach der Verkehrssünder bereits dann ihren Führerschein für einen Monat abgeben müssen, wenn sie das Tempolimit einmalig um 21 Kilometer pro Stunde (innerorts) beziehungsweise 26 Kilometer pro Stunde (außerorts) überschreiten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon Mitte Mai signalisiert, die „unverhältnismäßige“ Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer.
Als erstes Bundesland hat das Saarland die Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog angekündigt, der bis zum 27. April 2020 gegolten hatte. Auch in Schleswig-Holstein wird nach Informationen von WELT an einer entsprechenden Regelung gearbeitet. Offizieller Hintergrund für den plötzlichen Stopp der Novelle ist ein minimaler Formfehler, der bereits zu zahlreichen Klagen gegen die neuen Strafen geführt hat.
