Nach den Demonstrationen in Hongkong verabschiedet das Parlament in Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger: Das Parlament in Peking verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die neusten Entwicklungen Warum ist Hongkong seit Sommer 2019 in Aufruhr? Im Juni 2019 kündigte die offiziell weitgehend autonome Regierung der zu China gehörenden Sonderverwaltungsregion Hongkong ein neues Gesetz an. Es sollte die Auslieferung von Verdächtigten an Festlandchina erlauben. In Hongkong sahen das viele als Aushöhlung des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme». Es kam zu teils friedlichen, teils gewalttätigen Demonstrationen, die sich monatelang fortsetzten. Am 4. September zog Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzesentwurf vollständig zurück. Die Demonstrationen für mehr Freiheit und Demokratie gingen trotzdem weiter. Im Oktober versuchte die Regierung, ein Notstandsgesetz von 1922 aus der britischen Kolonialzeit zu aktivieren. Es verbietet Vermummung und ermöglicht der Regierung unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Am 18. November erklärte das Oberste Gericht Hongkongs das Vermummungsverbot für «verfassungswidrig». Die Demonstrationen hörten erst auf, als die Versammlungen aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr möglich waren. Im Mai 2020 brachte der chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg. Die Proteste flammten wieder auf. Das Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten. Am 1. Juli kam es in Hongkong zu Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Hunderte von Demonstranten sind in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Was steht in dem Gesetz? Das Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. Das Oberste Gericht Chinas kann «komplizierte» Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte der chinesischen Justiz ausgeliefert – ähnlich wie in dem zurückgezogenen Auslieferungsgesetz geplant. Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen «Abspaltung» oder «Untergrabung der nationalen Einigung». Es werden Bemühungen genannt, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch die «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ferner richtet sich das Gesetz gegen «terroristische Aktivitäten». Dazu zählen Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder «feindliche Aktivitäten» gegen Hongkong oder China beziehen. Als Höchststrafe für die genannten Delikte ist lebenslange Haft vorgesehen. In Hongkong wurde ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet. Es hat am 8. Juli offiziell die Arbeit aufgenommen. Dessen Direktor Zheng Yanxiong war zuletzt Generalsekretär des Komitees der Kommunistischen Partei der Provinz Guangdong, einem Wirtschaftszentrum an der Grenze zu Hongkong. Das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit hat die Aufgabe, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch können Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verdächtigen abfangen und verdeckt ermitteln. Ausserdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet.
