Die USA schließen Chinas Konsulat in Houston. Sie schicken Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Und Donald Trump hetzt gegen China, um seinen Wahlkampf zu treiben. Die Chinesen gehen die Konfrontation voll mit. Und Europa? An dem zerren beide Seiten intensiv.
Es ist eine schwere Brüskierung der kommunistischen Führung. Auf die Schließung von Chinas Konsulat in der texanischen Großstadt Houston durch die USA dürfte eine diplomatische Schlacht folgen, an deren Ende wohl auch viele US-Diplomaten in China ihre Koffer packen müssen. Empört warfen sich beide Seiten am Mittwoch gegenseitig Gesetzesverstöße und „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Peking beklagt „politische Provokation“. Washington klagt, China sei „seit Jahren in massive Spionage“ verwickelt. Außenminister Mike Pompeo machte während eines Besuchs in Kopenhagen die Volksrepublik für Diebstahl geistigen Eigentums und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze verantwortlich – nicht nur in den USA, auch in Europa. „Wir werden nicht erlauben, dass das weiter passiert“, sagte er. Wenn China den Kurs nicht ändere, würden die USA weitere Schritte ergreifen, um sich zu schützen. „Die USA haben den Verstand verloren“ Schon vorher standen alle Zeichen auf Eskalation: Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer. Chinas Marine macht Schießübungen, verlegt Kampfjets auf Inseln, um den eigenen Anspruch auf das Seegebiet zu untermauern. An der Handelsfront treiben die USA Strafzölle im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar ein, führen einen Feldzug gegen Unternehmen wie Huawei, betreiben eine Entkoppelung der beiden größten Volkswirtschaften. Auch bestraft Washington das harsche Vorgehen Pekings in Hongkong und Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die aus China stammende Corona-Pandemie. Viele sprechen von einem „neuen Kalten Krieg“. Die USA „haben den Verstand verloren, ihre Moral und Glaubwürdigkeit“, schimpft Chinas Außenminister Wang Yi. Mit ihrem „Amerika Zuerst“ trieben die USA „Egoismus, Unilateralismus und Mobbing auf die Spitze“. China stößt in Machtvakuum vor, das die USA hinterlassen Corona hat die Rivalität zwischen der aufsteigenden Macht China und der angeschlagenen Supermacht USA noch verstärkt. Eine neue Weltordnung entsteht. Mit dem Rückzug der USA aus internationalen Institutionen und Kooperationen stößt China in das Machtvakuum vor und baut seinen Einfluss aus. Auch im Wettbewerb der Systeme gewinnt es gerade eine wichtige Runde: Das autokratische kommunistische Regime hat das Coronavirus im Griff, während sich das demokratische System in den USA unter Präsident Donald Trump als dysfunktional erweist, überhaupt die erste Welle zu bekämpfen.
