Es ist heftig umstritten, ob die USA vor dem UN-Sicherheitsrat das „zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran erzwingen können. Das versucht die Trump-Regierung …
Es ist heftig umstritten, ob die USA vor dem UN-Sicherheitsrat das „zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran erzwingen können. Das versucht die Trump-Regierung nun trotzdem – und könnte die internationale Diplomatie in eine Krise stürzen. Washington (dpa) – Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. Das „katastrophale“ Atomabkommen sei ein Produkt des außenpolitischen Scheiterns der Obama-Regierung. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden nie eine Atombombe haben“, sagte Trump. Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten, was die übrigen Mitglieder der Einigung – darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – verhindern wollen. Die Europäer hingen an „diesem verrückten Atomabkommen“, sagte Pompeo dem TV-Sender Fox. Er werde am Donnerstag nach New York reisen, um den Snapback-Mechanismus formell auszulösen, sagte der Außenminister.
