Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern in einer Beschlussvorlage der Klausur der Bundestagsfraktion mehr Klimaschutz.
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern in einer Beschlussvorlage der Klausur der Bundestagsfraktion mehr Klimaschutz. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: „Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen.
