In Berlin ist der Wirecard-Skandal das Wirtschaftsthema der Stunde. Die Opposition wittert die Chance, der Bundesregierung Fehler nachzuweisen. Zur politischen Aufarbeitung des Betrugsskandals einigten sich FDP, Grüne und Linke nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den auch die AfD fordert.
In Berlin ist der Wirecard-Skandal das Wirtschaftsthema der Stunde. Die Opposition wittert die Chance, der Bundesregierung Fehler nachzuweisen. Zur politischen Aufarbeitung des Betrugsskandals einigten sich FDP, Grüne und Linke nun auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den auch die AfD fordert. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz muss sich zur Wirecard-Affäre ein paar unbequeme Fragen gefallen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobbyiert in China bei der Regierung für den DAX-Konzern Wirecard – und dann versinkt dieser neun Monate später in einem der grössten Bilanz- und Betrugsskandale der deutschen Firmengeschichte und muss Insolvenz anmelden. Das ist peinlich. Der deutschen Finanzaufsicht BaFin, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, waren zu diesem Zeitpunkt schon in den Medien kursierende schwerwiegende Vorwürfe gegen das Unternehmen bekannt. Doch der Informationsfluss zwischen den Behörden und zwischen den Ministerien war offenbar unbefriedigend. Warum war das so, welche Behörden haben ihre Aufgaben nicht erfüllt, wann hat die Bundesregierung von den Unregelmässigkeiten bei Wirecard erfahren und was hat sie zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen? Viele Fragen sind im Wirecard-Skandal noch ungeklärt. FDP, Grüne und Linke formulieren Untersuchungsauftrag Am Dienstag ist die politische Aufarbeitung des Falls Wirecard in die nächste Runde gegangen. Die Opposition will die Aufklärung über die Vorgänge bei dem Zahlungsdienstleister aus der Nähe von München, das Versagen der Aufsichtsbehörden und die Verantwortung der Regierung mithilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorantreiben. Die Fraktionen von AfD, FDP und Linke hatte sich bereits vor einer zweitägigen Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag, für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dieser Forderung schlossen sich nun am Dienstag nach dem Ende der Finanzausschusssitzung die Grünen an. Damit fährt die Opposition gegen die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ihr grösstes Geschütz auf. Die erste Sitzung des Ausschusses kann möglicherweise sogar noch im September stattfinden.
