Ein Gericht soll klären, ob der frühere italienische Innenminister 2019 ein Schiff mit 130 Geflüchteten unrechtmäßig blockiert hat. Die…
Die Hafenstadt Catania, an der Ostküste Siziliens gelegen, war am Wochenende die politische Hauptstadt Italiens. Dort fand am Samstagvormittag statt: die erste Anhörung im Verfahren gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs auf der „Gregoretti“. Das Schiff der italienischen Küstenwacheschiff hatte vom 27. bis 31. Juli 2019 mit rund 130 Migranten an Bord auf Geheiß des damaligen Innenministers Salvini nicht in einen italienischen Hafen einlaufen dürfen, bis sich schließlich verschiedene EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärten. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis, dazu das schon nach einer Verurteilung in erster Instanz geltende Verbot, ein politisches Wahlamt auszuüben. Salvinis rechtsnationalistische Partei Lega hatte den Gerichtstermin auf Sizilien für eine Art außerordentlichen Parteigipfel genutzt. Zu einem dreitägigen Symposion unter dem Titel „Die Italiener wählen die Freiheit“ waren alle maßgeblichen Politiker der Partei nach Catania gekommen. Auch die Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, und der Vize-Chef der liberal-konservativen Partei „Forza Italia“, Antonio Tajani, waren nach Sizilien geeilt, um ihrem Verbündeten beizustehen. Ein geplantes gemeinsames öffentliches Frühstück der drei Parteiführer auf der Piazza Duomo ließ der Präfekt in letzter Minute „aus Sicherheitsgründen“ verbieten. Das Frühstück fand dann drinnen statt.
