Die Richtervereinigung begrüßt die türkis-grünen Pläne für die effizientere Verfolgung von Hass im Netz. Für die Umsetzung seien aber zusätzliche Richter-Planstellen nötig, forderte Präsidentin Sabine Matejka im APA-Gespräch. Die Reform brächte massiven Mehraufwand im Straf- und Zivilbereich.
2021 sind zudem sehr viele Corona-Folgen-Verfahren zu erwarten – und die Gerichte stünden schon jetzt an der Grenze ihrer Kapazität. Erforderlich seien in Summe 50 Posten mehr. „Wenn für diese Reform keine zusätzlichen Richterplanstellen geschaffen werden, dann ist dies letztlich auch ein Affront gegenüber den von Hass im Netz betroffenen Menschen, denen man in Pressekonferenzen rasche Hilfe verspricht“, stellte Matejka fest. Geplant ist u.a. ein zivilrechtliches Eilverfahren für die Löschung von Hasspostings. Das bedeute für die Bezirksgerichte eine massive Mehrbelastung. Mit den zwei Bezirksrichtern österreichweit mehr, die laut Folgenabschätzung zum Gesetzesentwurf erforderlich sind, wäre es bei weitem nicht getan, „das ist fern jeder Realität“.
