Start Deutschland Deutschland — in German Zweifel an Unabhängigkeit von Trumps Richterin

Zweifel an Unabhängigkeit von Trumps Richterin

364
0
TEILEN

21 Tage vor der Wahl beginnt Barretts Anhörung im Senat. Demokraten warnen, Trump wolle sich so die Wiederwahl juristisch sichern. Wie realistisch ist das?
Im US-Senat hat am Montag die Anhörung von Amy Coney Barrett begonnen, die Präsident Trump für den Supreme Court nominiert hat. Die Republikaner drücken aufs Tempo, um sie vor der Wahl am 3. November zu bestätigen. Die Demokraten wollen den Prozess verzögern. Sie befürchten, der Wahlausgang könne juristisch angefochten werden, und dann entscheide in letzter Instanz das Verfassungsgericht, an dem die Konservativen mit der Stimme von Amy Barrett ein klares Übergewicht gewinnen würden. Diese Annahmen sind jedoch gar nicht sicher: Kann der ehrgeizige Zeitplan aufgehen, Barrett binnen 21 Tagen zu bestätigen? Und wird die Erwartung, dass eine von Trump nominierte Richterin im Sinne Trumps und der Republikaner entscheidet, von der Erfahrung gestützt? Die Anhörung im Ausschuss begann mit gegensätzlichen Eröffnungsreden der beiden Lager. Republikaner schilderten Barrett als eine Spitzenjuristin, lobten ihre moralische Integrität, ihre tiefe Religiosität als Katholikin und ihr soziales Verantwortungsbewusstsein. Barrett hat fünf leibliche Kinder im Alter unter 20 Jahren, darunter einen Sohn mit Downsyndrom, und zwei Adoptivkinder, die aus Haiti stammen. Vom Downsyndrom erfuhr sie während der Schwangerschaft, entschied sich aber für das Baby. Die Demokraten weckten Zweifel am überstürzten Ernennungsverfahren und an Barretts parteipolitischer Neutralität.2016, als in Barack Obamas letzten Amtsjahr eine Richterstelle am Supreme Court durch den Tod Antonin Scalias frei wurde, argumentierten die Republikaner, der neu gewählte Präsident solle die Nachfolge bestimmen.

Continue reading...