Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann.
Berlin. Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat am Freitag beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken, höheren Ausbauzielen für die Windkraft auf See oder einer Milliardensumme für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu: Medikamente auf Rezept kosten bei Versandapotheken künftig genauso viel wie bei der Apotheke vor Ort. Versandapotheken dürfen keine Rabatte mehr gewähren. So sollen klassische Apotheken vor der Online-Konkurrenz geschützt werden. Die Länder bekommen vom Bund Milliardensummen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, damit der von der großen Koalition geplante Rechtsanspruch für Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse ab 2025 erfüllt werden kann. Der Bund will zwei Milliarden Euro zahlen. Im Rahmen der Corona-Hilfen hatte die Koalition aber bereits weitere 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
