Aktuelle Top-Meldung:
Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. …
Aktuelle Top-Meldung: Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: Österreichs Verfassungsschutz ist mit Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextreme im Netz vorgegangen. Die 40 Beschuldigten sollen verbotene nationalsozialistische Kennzeichen oder Propaganda verbreitet haben, wie das Innenministerium mitteilte. Sieben von ihnen wird außerdem Verhetzung vorgeworfen. Bei elf Hausdurchsuchungen am Dienstagmorgen in fast allen Teilen des Landes seien Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände wie NS-Devotionalien sichergestellt worden. 14 der 40 Verdächtigen sind nach Angaben des Innenministeriums legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen bestehe ein Waffenverbot. Vier Personen seien szenebekannte oder einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten. „Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt – z.B. in WhatsApp-Gruppen auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming“, hieß es weiter. Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigten. Drei Angriffe von Schlägern und Messerstechern am Wochenende in Berlin könnten auf einen Bandenkrieg zwischen einem arabischen Clan und einer russisch-tschetschenischen Gruppe hindeuten. Die für organisierte Kriminalität (OK) zuständige Abteilung im Landeskriminalamt habe die drei Vorfälle an sich gezogen, um die Zusammenhänge zu prüfen, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt wurden bei den zwei Überfällen am Samstagabend in den Stadtteilen Neukölln und Gesundbrunnen und dem dritten am Sonntagabend erneut in Gesundbrunnen elf Männer verletzt. Sechs Russen wurden am Samstagabend festgenommen und wieder entlassen. Unter den weiteren Beteiligten waren auch „Mitglieder einer bekannten Großfamilie“, so die Polizei. Tschetschenische Banden spielen neben kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien seit Jahren eine Rolle im kriminellen Milieu der Hauptstadt. In dem Bereich gebe es sichtbare Gewalt, hieß es vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Lagebild des LKA zur organisierten Kriminalität. „Die russisch-eurasische OK, das ist eine harte Nuss“, sagte damals der zuständige Abteilungsleiter Sebastian Laudan. Bei fast der Hälfte der 59 großen Ermittlungskomplexe zum Thema organisierte Kriminalität ging es um Rocker, Tschetschenen oder Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien, die vor allem aktiv sind im Drogenhandel, der Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung. Mehr als 310.000 Briten haben zwischen Juli und September dieses Jahres ihren Job verloren. Damit habe die Zahl der Entlassungen in Großbritannien ein Rekordhoch erreicht, erklärte das Office for National Statistics in London. Im Quartal zuvor, in das der erste Teil-Lockdown fiel, lag die Zahl bei 181.000 Entlassungen. Die Arbeitslosenquote erreichte im Sommerquartal einen Stand von 4,8 Prozent – sie liegt damit knapp ein Prozent über dem Vorjahreswert. Insgesamt haben der Behörde zufolge seit Beginn der Pandemie rund 780.000 Briten ihre Arbeit verloren. Die Regierung hat mit der Ankündigung eines zweiten Teil-Lockdowns für England das staatliche, dem deutschen Kurzarbeitergeld ähnliche Unterstützungsprogramm bis März 2021 verlängert. Der im November geltende Teil-Lockdown ist erneut mit vielen Schließungen verbunden. Zudem sorgen die unklaren Brexit-Aussichten für weitere wirtschaftliche Unsicherheit. Nachdem ein Autofahrer einem Fußgänger über die Füße gefahren ist, hat der Verletzte die Verfolgung aufgenommen und den Unfallverursacher gestellt. Ein 40-Jähriger habe am Montagnachmittag ein Pferd zu einem Hof in der Nähe von Hockenheim (Baden-Württemberg) geführt, als ihm ein Autofahrer entgegengekommen sei, teilte die Polizei heute mit. Der 74 Jahre alte Autofahrer sei dem Jüngeren nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung erst über die Füße gefahren und danach davon gefahren. Der Fußgänger, der Prellungen an den Füßen erlitt, übergab das Pferd an eine Begleiterin und verfolgte den anderen mit seinem in der Nähe geparkten Auto. Nachdem er den älteren Fahrer stoppte, stieg er aus. Daraufhin fuhr der 74-Jährige erneut auf ihn zu. Der andere stützte sich auf die Motorhaube und wurde nicht weiter verletzt. Gegen den 74-Jährigen wird wegen eines Verkehrsunfalls mit Unfallflucht, fahrlässiger Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten in Partnerschaften oder von Ex-Partnern ist in Deutschland erneut gestiegen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellte in Berlin eine Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) für 2019 vor. Demnach gab es fast 141.792 Fälle, rund 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Rückschlüsse auf einen Anstieg der Gewalttaten lassen sich aber nur bedingt ziehen, weil die Dunkelziffer hoch ist und mehr bekannte Fälle auch bedeuten können, dass mehr Betroffene zur Polizei gehen. Zu 81 Prozent waren Frauen betroffen. Gut die Hälfte der Opfer lebte den Angaben zufolge zum Tatzeitpunkt mit dem Täter in einem Haushalt.
