Am Montag berät Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs. Es soll noch strengere Kontaktbeschränkungen geben – bis zu bundesweiter Maskenpflicht im Unterricht.
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Außerdem sollen die Länder ihre Impfzentren bis in vier Wochen bereits so hochgefahren haben, dass sie diese kurzfristig in Betrieb nehmen können. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das deutsche Pharmaunternehmen Biontech Erfolge bei der Erprobung seines Corona-Impfstoffs vermelden konnte. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag vor. Merkel machte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen zwar deutlich, dass durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden sei. Dies sei aber nicht ausreichend. „Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam“, wurde die Kanzlerin zitiert. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam. So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen – im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach diesen Informationen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht. Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche später, am 23. November. Dann soll auch über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Pläne im Überblick:Private Treffen Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen. Kontaktbeschränkungen Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
