Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen sollen Ein- und Ausreise an den Außengrenzen stärker kontrolliert werden. „Wir müssen uns nicht auf mehr Kontrollen einstellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit europäischen Amtskollegen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel. Vielmehr gehe es darum, dass „wir auf der Außengrenzenseite mehr machen müssen“. Nach den blutigen Anschlägen in Paris, Nizza, Wien und Dresden sollte bei den Gesprächen am Dienstag an einer gemeinsamen Initiative gegen islamistischen Terror gearbeitet werden. Merkel sprach von Anschlägen „auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben“. Fast alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit einer Reform des eigentlich kontrollfreien Schengen-Raums, dem 26 europäische Staaten angehören. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete allerdings eine mögliche Spaltung des weitgehend kontrollfreien Schengen-Raums in Europa an. „Wenn bestimmte Länder nicht bereit sind, diese Regeln zu reformieren, müssten sie möglicherweise andere Wege gehen“, sagte Macron. Er betonte, dass er die Binnengrenzen offen halten wolle. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden. Macron forderte zudem, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen: „Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken oder zu streichen, aber es muss richtig angewendet werden.
