In Sachsen-Anhalt wird heftig um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. So heftig, dass die Regierung aus CDU, SPD und Grünen nun sogar daran zerbrechen könnte.
Der Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliche Medien soll 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. In Sachsen-Anhalt entzündet sich an der vermeintlichen Formalität eine handfeste Regierungskrise. Denn bereits im Juni, als die Bundesländer sich auf die Erhöhung einigten, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die restlichen Länderchefs darauf hingewiesen, „dass der Staatsvertrag zurzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit hätte“. Anders als die Koalitionspartner der SPD und Grünen stellt sich Sachsen-Anhalts CDU nämlich gegen ihren Vorsitzenden und damit gegen die Erhöhung. Und hierin liegt die Brisanz: Auch die AfD hält wenig von mehr Geld für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rundfunkbeitrag: Droht in Sachsen-Anhalt das Kemmerich-Szenario? Die Koalitionsparteien bringt das zwei Wochen vor der Abstimmung im Magdeburger Landtag ernsthaft in die Bredouille, droht doch womöglich ein ähnliches Szenario wie Anfang Februar in Thüringen, als sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
